Beiträge zum Stichwort ‘ § 174 ZPO ’

Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle

9. Dezember 2016 | Von

BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.



Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

25. Mai 2016 | Von

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

12. April 2016 | Von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.



Empfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden

29. März 2016 | Von

Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt

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Zeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis

12. November 2015 | Von

BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April

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Empfangsbekenntnis bei Zustellung an Sozietät

6. November 2015 | Von

BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis erbringt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem vom Empfänger angegebenen Tag tatsächlich zugestellt wurde (§§ 174 und 418 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Zustellungsadressat als solcher in dem Formular namentlich nicht genannt, sondern das Empfangsbekenntnis an

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Das Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein

4. November 2015 | Von

Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. OLG Karlsruhe, 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 – AK 146/15 http://www.rechtslupe.de/strafrecht/…lmacht-3100737



Fehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft

18. Februar 2015 | Von

BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO erforderliche Empfangsbereitschaft nicht allein durch den bloßen Nachweis des tatsächlichen Zugangs im Sinne von § 189 ZPO ersetzt werden. Hinzukommen muss noch die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot

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