Beiträge zum Stichwort ‘ § 1193 BGB ’

BGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich

7. Juni 2017 | Von

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 84/16 Link zum

[weiterlesen …]



Prüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts

2. Juli 2016 | Von

Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht daraufhin überprüft, ob stattdessen eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. (amtlicher Leitsatz) Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes ein Verzicht auf den Nachweis des

[weiterlesen …]



Zur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB

18. März 2016 | Von

LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass das Versteigerungsgericht an die erteilte Vollstreckungsklausel gebunden ist. Der Gesetzgeber habe zum prozessualen Schutz des Schuldners nicht das Klauselerteilungsverfahren, sondern das Klageverfahren vorgesehen. Es stehe weiterhin in der Disposition der Beteiligten, den Notar zu einer

[weiterlesen …]



Vor Fälligkeit erteilte Klausel ist unwirksam

22. Dezember 2015 | Von

Vollstreckung aus Grundschuld: Eine vor Fälligkeit (§ 1193 BGB) erteilte Klausel ist hinsichtlich des Kapitals unwirksam. LG Heilbronn, 08.12.2015, 1 T 495/15 Aus den Gründen: Zwar hat der Rechtspfleger grundsätzlich vor Beginn der Zwangsvollstreckung die zur Erteilung der Vollstreckungsklausel erforderliche Fälligkeit nicht nochmals zu prüfen, sie wird mit Erteilung der Vollstreckungsklausel bindend bescheinigt. Voraussetzung hierfür

[weiterlesen …]



Zur Prüfung der Klauselerteilung bei Kapital bzw. Zinsen im Hinblick auf § 1193 BGB

4. Februar 2014 | Von

Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt, wenn eine Kündigung bei Klauselerteilung noch nicht vorliegen kann. Eine Vollstreckung hinsichtlich der Zinsen ist hingegen möglich, weil die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht von § 1193 BGB erfasst sind und sich die Fälligkeit aus der

[weiterlesen …]



Zur Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld; Nachweisverzicht

21. Januar 2014 | Von

LG Meiningen, Beschluss vom 09.07.2013, 4 T 80/13 (Rpfleger 2013, 691) Zusammenfassung: Ein Nachweisverzicht ist zulässig. Selbst wenn das Vollstreckungsgericht anderer Auffassung ist, ist es an die vom Notar zu verantwortende (einfache) Klausel gebunden. Etwaige Einwendungen gegen die Klausel muss der Schuldner mit Klauselerinnerung oder Vollstreckungsgegenklage geltend machen.



Klauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen

1. November 2013 | Von

Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht vom Regelungsbereich des § 1193 BGB erfasst sind, sich die Fälligkeit der Grundschuldzinsen vielmehr aus der vollstreckbaren Urkunde selbst ergibt, ist die Klauselerteilung bezüglich einer Vollstreckung wegen der Zinsen nicht zu beanstanden. LG

[weiterlesen …]