Aus den Gründen BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht,
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO
ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist
WeiterlesenLöschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages
BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende
WeiterlesenVerkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein
WeiterlesenPrüfung Vollmacht zur Vollstreckungsunterwerfung
Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen müssen tatsächlich abweichend sein
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des §
WeiterlesenHeilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten
Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung
WeiterlesenVoraussetzungen für die öffentliche Zustellung
ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle
WeiterlesenÜberprüfung der Nichtberücksichtigung als Zwangsverwalter
Ein früher jahrelang immer wieder bestellter Zwangsverwalter kann seine Nichtberücksichtigung in neuen Verfahren (sog. kalte Delisting) im Verfahren nach §
WeiterlesenVerkehrswertbeschwerde des Schuldners nach voran gegangener Zutrittsverweigerung
1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt
WeiterlesenEintritt in den Sicherungsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter
ZPO § 727 Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in
WeiterlesenBGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
WeiterlesenKein Zustellungsvertreter zulässig, wenn Zustellung an Postfach möglich ist
ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1
WeiterlesenZustellungsbevollmächtigter vor deutschen Gerichten
ZPO § 184 Abs. 1 Satz 1 a) Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht ist nicht vom Vollstreckungsgericht zu prüfen
„(…) Denn ob das nach dem Landesrecht bestehende Selbsttitulierungsrecht der Gläubigerin gegen höherrangiges Recht verstößt, ist von dem Vollstreckungsgericht nicht
WeiterlesenEntkräftung der Beweiswirkung einer Zustellurkunde
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung
WeiterlesenVom Schuldner gezahlte Hausgelder und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern –
WeiterlesenBGH zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
ZPO § 174 Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass
WeiterlesenZwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden
ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung
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