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WeiterlesenKosten einer Teilungsversteigerung keine Werbungskosten
Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung – Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung Leitsätze 1.
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Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
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ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die
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Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
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Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
WeiterlesenRechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in
WeiterlesenSicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse
ZVG § 69 Abs. 4 Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
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Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
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ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der
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Die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen kann geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Oberlandesgericht
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1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September
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Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum
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