Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen.
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der
WeiterlesenBasiszissatz ab 01.01.2014: -0,63%
Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenHeilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
WeiterlesenRelatives Veräußerungsverbot und Verfügung durch einen Nichtberechtigten
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB im Falle der Veräußerung
WeiterlesenDie durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden
Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das
WeiterlesenAuslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
ZVG § 90 a) Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“
WeiterlesenTeilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Das Recht eines Miterben, die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks teilungshalber zu betreiben, ist materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung
Weiterlesen“Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht
ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565 a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57
WeiterlesenBefangenheit: Wenn der Richter privat Mandant eines Prozessbevollmächtigten ist
Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv
Weiterlesen(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen
WeiterlesenHinweispflicht gemäß § 139 ZPO im Versteigerungsverfahren
ZPO § 139 Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber
WeiterlesenBayVerfGH: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und Kosten der Vollstreckung dieses Beschlusses
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Vf. 4-VI-13) sowie den
WeiterlesenTerminsbestimmung nach unrichtiger, aber unangefochtener Zwischenentscheidung
BGH, Beschluss vom 04.09.2013, V ZA 27/13 Aus Rdnr. 6: „Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach
WeiterlesenAnfechtung eines vorrangigen Rechts und die Nichtaufnahme in das geringste Gebot
ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1 Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem
WeiterlesenZustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts
Zum Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts, wenn die Erbbauzinsreallast wegen eines Rangrücktritts in der Versteigerung
WeiterlesenLiteraturhinweis – Neues zum Europäischen Zustellungsrecht
Literaturhinweis zu EuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion: Strasser, Neues zum Europäischen Zustellungsrecht (zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012
WeiterlesenHaftung des Gutachters für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten
BGB § 839a Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 1 a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein
WeiterlesenErlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an
WeiterlesenKlauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen
Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der
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