Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ändert sich zum 01.01.2018 auch § 174 ZPO (Empfangsbekenntnis).
WeiterlesenSchlagwort: Empfangsbekenntnis
Zustelldatum auf Empfangsbekenntnis
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013, 9 Sa 92/12 „Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom
WeiterlesenBGH zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
ZPO § 174 Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass
WeiterlesenDatum des Empfangsbekenntnisses und Zeugenvernehmung des Anwaltes
ZPO §§ 174 Abs. 1, 4, 286 A, B, 520 Abs. 2 Satz 1 a) Für die gemäß § 522
WeiterlesenEine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein
Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm
WeiterlesenUnwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte
Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein
WeiterlesenBGH, Anwalt und Fristenkalender
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Anderenfalls
WeiterlesenEin Anwalt lügt in der Regel nicht
1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück
WeiterlesenLebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit
BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu
WeiterlesenErgänzungen im EB nur durch den Empfänger selbst
Wenn der Stempelabdruck des Eingangsstempels, mit dem der Zustellungsempfänger das Empfangsbekenntnis zum Zwecke der Datierung versehen hat, den Zustellungszeitpunkt wegen
WeiterlesenMerke: Erst lesen, dann datieren
Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zulässig. Er ist jedoch nach übereinstimmender Rechtsprechung der obersten
WeiterlesenHeute bin ich nicht empfangsbereit, vielleicht aber morgen, oder auch erst übermorgen…
Die Entscheidung des OLG vom 04.07.2006 (Az: 6 W 81/06, veröffentlicht bei juris), enthält zwar keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Sie
Weiterlesen