Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Verspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde
Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der
WeiterlesenVertrauen auf kurze Postlaufzeiten
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung
WeiterlesenNutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung
BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, §
WeiterlesenVoraussetzungen für öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren
ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der
WeiterlesenGemarkung statt Ortsname in Terminsveröffentlichung
ZVG § 37 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der
WeiterlesenKostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenFestsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung
ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für
WeiterlesenRückgriff auf Einzelausgebote beim Gesamtmeistgebot unter Wertgrenze
ZVG § 63 Abs. 3 Satz 2 Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach
WeiterlesenVerfahren nach fehlerhaftem Zulassen eines Scheingebotes
Behandelt das Versteigerungsgericht ein (Schein-)Gebot eines Terminsvertreters als wirksam, ist dies fehlerhaft. Wird diese fehlerhafte Entscheidung jedoch rechtskräftig, richtet sich
WeiterlesenWirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO
ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist
WeiterlesenLöschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages
BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende
WeiterlesenVerkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen müssen tatsächlich abweichend sein
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des §
WeiterlesenHeilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten
Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung
WeiterlesenVoraussetzungen für die öffentliche Zustellung
ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle
WeiterlesenÜberprüfung der Nichtberücksichtigung als Zwangsverwalter
Ein früher jahrelang immer wieder bestellter Zwangsverwalter kann seine Nichtberücksichtigung in neuen Verfahren (sog. kalte Delisting) im Verfahren nach §
WeiterlesenEintritt in den Sicherungsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter
ZPO § 727 Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in
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