Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

BGH, 28.4.16, I ZB 92/15

Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zulässt

Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters