Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

Literaturhinweis:

Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542

Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist.

Der Beitrag stellt weiter klar, dass die Mitwirkungspflicht hinsichtlich behördlicher und gerichtlicher Zustellungen hiervon unberührt bleibt.