Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

27. Januar 2016 | Von | Kategorie: Alle Artikel, Postalisches

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15

Zusammenfassung:

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden.

Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbesta?tigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverla?ssigkeit der Postdienste verlassen.

Zur Glaubhaftmachung einer die Wiedereinsetzung begründenden Tatsache (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Wiedereinsetzung – und der Verlust auf dem Postweg

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