Archiv für Juli 2017

BGH: Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels

27. Juli 2017 | Von

ZPO § 418 Abs. 1, 2 a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoch gemäß § 418

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Zum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

19. Juli 2017 | Von

OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters Zu den rechtlichen Auswirkungen einer solchen Insolvenz auf die Gesellschaft NZI 2017, 612



BGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers

19. Juli 2017 | Von

InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter

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Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts

12. Juli 2017 | Von

1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. (amtlicher Leitsatz) 2. Das im mitgeteilten Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als bestehen bleibend bezeichnete Recht als „verdeckte Eigentümergrundschuld“ gibt dem Grundbuchamt keinen Anlass, das als Zwangssicherungshypothek eingetragene Recht von Amts wegen umzuschreiben. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 25.01.2017 – 34 Wx

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Kogel: Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?

12. Juli 2017 | Von

Literaturhinweis: Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung? Rpfleger 2017, 372



Nachweis bei behaupteter Personenidentität

3. Juli 2017 | Von

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei

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