Archiv für Mai 2017

Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt

23. Mai 2017 | Von

Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ (Gesetz vom 28.04.2017, BGBl. I S. 969) siehe auch: BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen



BGH zum Anspruch auf anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen

23. Mai 2017 | Von

ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. BGH, Beschluss vom 5. April 2017 – IV AR(VZ) 2/16



BGH zu Suizidgefahr und Unterbringung

2. Mai 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849) Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide aus und der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners könne nicht auf andere Weise als durch die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden.