Archiv für März 2017

Der hinterlegte Übererlös und die Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft

25. März 2017 | Von

BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 2 a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen

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Öffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger

23. März 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine Erkenntnisse erlangen können, die über den Kenntnisstand der nach dem untergetauchten Zustellungsempfänger mit Haftbefehl suchenden Ermittlungsbehörden hinausgehen.



BGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel

20. März 2017 | Von

ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 VII ZB 57/11, NJW-RR 2013,

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BGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung

20. März 2017 | Von

ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. b) Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht

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Entzug des Wohnungseigentums und die Überlassung der Wohnung an den früheren Eigentümer durch den Ersteher

17. März 2017 | Von

WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet,

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Ablösung einer Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung

1. März 2017 | Von

Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung LG Verden, 09.09.2016 – 6 T 110/16 Rpfleger 17, 105 (mit abl. Anm. Alff)