Archiv für Februar 2017

Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung

24. Februar 2017 | Von

Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804). BGH, 08.12.2016 – V ZB 41/14



BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen

15. Februar 2017 | Von

Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – V ZB 88/16   Nachtrag vom 23.05.2017: siehe auch Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt



Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

3. Februar 2017 | Von

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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