Archiv für Januar 2017

Drucktechnisches Siegel beim Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG

26. Januar 2017 | Von

Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa bei Ersuchen einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 20.01.2017 – 34 Wx 413/16



Anspruch des Sicherungsgebers auf Übererlös aus nicht valutierender Grundschuld

12. Januar 2017 | Von

BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer

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BGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät

11. Januar 2017 | Von

BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 XI ZB 45/04,

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BGH zur Anwendung der Niedrigstgebotstheorie

10. Januar 2017 | Von

ZVG §§ 50, 51, 84, 100, 182 1. a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung). b) Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen;

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§ 765a ZPO und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei schon bestehender Erkrankung

10. Januar 2017 | Von

ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine

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Der Kündigungstermin nach § 57a ZVG und die Zwangsverwaltung

10. Januar 2017 | Von

1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist. 2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 a

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Zwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden

10. Januar 2017 | Von

LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter (hier genauer: Sequester gem. § 25 ZVG) verursachten Wasserschaden.