Archiv für Dezember 2016

Basiszinssatz bleibt ab 01.01.2017 unverändert bei -0,88 %

28. Dezember 2016 | Von

Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2016



BGH zu Informationspflichten des Rechtsanwaltes bei einem Poststreik

22. Dezember 2016 | Von

ZPO § 85 Abs. 1, § 233 Satz 1 Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der

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Verbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis

21. Dezember 2016 | Von

a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. b) Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine

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EuGH: Grundsteuern als dingliche Last

16. Dezember 2016 | Von

EuGH, Urteil vom 26.10.2016 – C-195/15 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last

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Eigentum an einer auf dem Dach in der Zwangsversteigerung erworbenen Gebäudes montierten Photovoltaikanlage

13. Dezember 2016 | Von

1. Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann. (amtlicher Leitsatz) OLG Nürnberg,

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Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle

9. Dezember 2016 | Von

BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.



BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

8. Dezember 2016 | Von

BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer

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Beweislastverteilung bei behauptenen Erlöschen einer Vollmacht

6. Dezember 2016 | Von

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft. BGH, 27.10.16,

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Vollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung

6. Dezember 2016 | Von

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. BGH, 27.10.16, V ZB 48/15 Siehe auch die taggleiche Entscheidung im parallelen K-Verfahren



Zum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren

5. Dezember 2016 | Von

StGB § 263 Abs. 1 Zum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren AG Duderstadt, Urt. v. 27.10.2010 – 3 Ds 44 Js 39498/09 (80/10) ZfIR 2016, 852



Zur Anordnung bei nachträglicher hoheitlichen Zweckbestimmung durch ausländischen Staat

5. Dezember 2016 | Von

GG Art. 25 Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – V ZB 125/15