Archiv für November 2016

Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung wegen Teilungsanordnung

29. November 2016 | Von

Zur Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung wegen einer Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016, 20 U 2886/16



BGH ändert Rechtsprechung zur Vollstreckung bei Rechtsnachfolge

27. November 2016 | Von

1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben. 1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus

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Faxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle

22. November 2016 | Von

ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung

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Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme

2. November 2016 | Von

Zum Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme durch die Gläubigerin OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2016, 9 W 72/15 ZfIR 2016, 688



Das fehlende Rechtschutzbedürfnis bei einer Vollstreckungsgegenklage

2. November 2016 | Von

Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann dies der Fall ist, ist eine von Umständen des Einzelfalles abhängige Tatfrage. Zusammen mit anderen Indizien kann dies hinsichtlich der Vollstreckung von verjährten Forderungen angenommen werden, wenn die Beklagte ihren Zwangsvollstreckungsantrag auf die nicht verjährten

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