Archiv für Oktober 2016

Mietverträge mit Angehörigen: BGH zum Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger

23. Oktober 2016 | Von

BGH, 21.9.2016 – VIII ZR 188/15 Rn 13 der Entscheidung: Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger (und auch hier) zu beobachtende – Konstellation, dass sich ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter oder dem Ersteigerer auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der aufgrund seiner ungewöhnlichen Konditionen

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Sog. isolierte Grundschuld als Treuhandvereinbarung

19. Oktober 2016 | Von

Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte „Titelgegenklage“ analog § 767 Abs. 1 ZPO. Im Unterschied zu der gebräuchlichen Sicherungsgrundschuld liegt einer Grundschuld, die keine Forderung sichern soll (sogenannte „isolierte Grundschuld“) zwar keine Sicherungsabrede zugrunde, aber eine Art Treuhandvereinbarung zwischen Eigentümer und Grundschuldinhaber. OLG Hamm vom 14.07.2016,

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§ 788 ZPO gilt nicht in der Teilungsversteigerung

19. Oktober 2016 | Von

LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 § 788 ZPO ist im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG nicht anwendbar. Eine entsprechende Kostenfestsetzung ist daher unzulässig. Die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers im Verfahren nach § 180 ZVG sind vielmehr nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen. (Rechtsbeschwerde wurde zugelassen)



Antrag auf Teilungsversteigerung trotz Pfändung

19. Oktober 2016 | Von

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2016, II-2 UF 27/16 In dieser Sache geht es darum, ob ein Antrag auf Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft trotz gepfändeten Bruchteils und ohne Zustimmung des Pfändungsgläubigers möglich ist. Das OLG hat dies bejaht. In der Beantragung der Teilungsversteigerung durch die Pfändungsschuldnerin liege kein Verstoß gegen die mit

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BGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

14. Oktober 2016 | Von

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 25.

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