Archiv für September 2016

Neu: 15. Auflage des Dassler/Schiffhauer

27. September 2016 | Von

  Neu in meinem Bestand: ZVG-Kommentar von Dassler/Schiffhauer, 15. Auflage. Bearbeitet von Hintzen, Engels und Rellermeyer. ISBN: 978-3-7694-1145-4 Buchseite des Gieseking-Verlages      



Neues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt

26. September 2016 | Von

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor Bestellung des Sachverständigen aufgegeben („können … angehört werden“ – statt „sollen … angehört werden“, Entwurf des § 404 Absatz 2 ZPO). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Mitteilung etwaiger gegen die Unparteilichkeit sprechende Gründe kann

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Sofortige Beschwerde gegen Teilungsplan nach Ausführung

23. September 2016 | Von

Hat das Gericht den Teilungsplan ausgeführt und den Erlös ausgezahlt, mangelt es einer sofortigen Beschwerde gegen den Teilungsplan am Rechtsschutzinteresse. LG Tübingen, 22.04.2016 – 5 T 73/16 (Rpfleger 2016, 600)



Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden Rechte auf die Ehegatten oder an einer Aufteilung in Einzelrechte HansOLG, 25.01.2015 – 2 UF 120/14, FamRZ 2015, 1962-1965 Besprechung von Kogel, „Die Crux der nicht valutierten Grundschuld in der Teilungsversteigerung“, FamRB 03/2016, 126



Zu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel, Anm. in FamRB 08/2016, 293



BGH zur Strafbarkeit eines Gebots bei evtl. Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit

9. September 2016 | Von

StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erkla?rung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmaßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 4 StR 362/15