Archiv für Juli 2016

BVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung

28. Juli 2016 | Von

Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO) BVerfG: Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 BvR 1341/16



Einstellung bei andauernder Suizidalität

20. Juli 2016 | Von

Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 –, juris



NRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last

8. Juli 2016 | Von

In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der am 06.07.2016 vom Landtag NRW beschlossenen Änderung von § 59 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vor. § 59 IV des Gesetzes lautet: „Grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme ruhen als

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Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

4. Juli 2016 | Von

BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zulässt Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters



Einhaltung der Zustellfrist bei Poststreik

4. Juli 2016 | Von

1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die Zustellung objektiv noch vor Fristablauf bewirkt wird. 2) Dabei hat es auch dann zu verbleiben, wenn der Verfügungskläger die Zustellung so rechtzeitig veranlasst hat, dass er mit einer rechtzeitigen Durchführung rechnen konnte, die Versäumung der

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Prüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts

2. Juli 2016 | Von

Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht daraufhin überprüft, ob stattdessen eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. (amtlicher Leitsatz) Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes ein Verzicht auf den Nachweis des

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