Archiv für Juni 2016

Basiszins sinkt ab 01.07.2016 auf -0,88%

28. Juni 2016 | Von

  Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2016



Verlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins

28. Juni 2016 | Von

ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 – V ZB 141/15



Vollstreckungsantrag bei Selbsttitulierung durch die Landessparkasse zu Oldenburg

22. Juni 2016 | Von

OldLSpkG ND § 16 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 704, 794, 801 § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg – Landesteil Oldenburg –, Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz-

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Literaturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter

20. Juni 2016 | Von

  Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016, 302



(Kein) Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

18. Juni 2016 | Von

Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 15.06.2016 – 34 Wx 210/16



Drittwiderspruchklage bei behaupteter Gesellschaft bürgerlichen Rechts

17. Juni 2016 | Von

AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten, die in Bruchteilsgemeinschaft als Eigentümer eingetragen sind. Der Antragsteller (= Antragsgegner der Teilungsversteigerung) behauptete, zwischen den Parteien bestünde eine GbR mit dem Ziel der gemeinsamen Verwaltung und Nutzung der auf den betroffenen Grundstücken

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Literaturhinweis: Die Sequestration nach § 25 ZVG

10. Juni 2016 | Von

Ertle, Die Sequestration nach § 25 ZVG, ZfIR 2016, 385-392



Literaturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters

10. Juni 2016 | Von

Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297



Bestimmender Schriftsatz als E-Post-Brief

6. Juni 2016 | Von

Oberlandesgericht Hamm, 4.4.16, 14 UF 204/15 Ein bestimmender Schriftsatz kann auch durch sog. E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt werden.



Fristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle

6. Juni 2016 | Von

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 –

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BGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung

6. Juni 2016 | Von

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. b) Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht

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BGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO

6. Juni 2016 | Von

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme

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Wohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus

6. Juni 2016 | Von

ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766). b) Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen

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Der Rechtsanwalt als Postbote

6. Juni 2016 | Von

Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten. BGH, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 390/15 Aus Rn. 10: Schöpft ein Rechtsanwalt wie im vorliegenden

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Keine amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators

2. Juni 2016 | Von

OLG Bremen, 12.02.2016 – 2 W 9/16 (NZG 2016, 626) Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen erfolgen.