Archiv für Mai 2016

Hausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten

25. Mai 2016 | Von

LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf den Berechtigten der Vormerkung siehe auch ZfIR 2016, 638, Anm. Cemiti    



Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

25. Mai 2016 | Von

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Vorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag

19. Mai 2016 | Von

Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann“. OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 34 Wx 61/16 –, juris



Bindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Vollstreckungsklausel

17. Mai 2016 | Von

LG Hamburg 28. Zivilkammer, Beschluss vom 28.12.2015, 328 T 67/15 DJZ 16-134, 150 = Rpfleger 2016, Heft 5, S. 305 Bindung des Vollstreckungsgerichts bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel, keine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung.



Voraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG

17. Mai 2016 | Von

Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR 2016, 368



Haftung des Zustellungsvertreters

17. Mai 2016 | Von

§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm gesetzlich obliegender Pflichten LG Potsdam, Urt. v. 29.02.2016 – 4 O 360/14 (nicht rechtskräftig; Berufung anhängig unter 7 U 49/16) ZfIR 2016, 361 hierzu: Gerhard Schmidberger?/?Roland Traub Hat § 6 ZVG eine Zukunft?, ZfIR 2016,

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Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258

17. Mai 2016 | Von

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)



Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

12. Mai 2016 | Von

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. BFH, Urteil vom 2.3.2016, II R 27/14 Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer



Zuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes

9. Mai 2016 | Von

BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines fu?r den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts fu?r einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstu?ck in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung

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Anwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

2. Mai 2016 | Von

BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer zweigliedrigen GbR nebst Kündigung der Gesellschaft und Einleitung der Teilungsversteigerung



Zur Unzulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlicher Forderung

2. Mai 2016 | Von

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7.4.16, 5 K 922/15



Wiedereinsetzung bei Poststreik

2. Mai 2016 | Von

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Insolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme

2. Mai 2016 | Von

BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, sondern – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch § 153b ZVG zu entnehmen ist- gegen den Insolvenzverwalter fortgesetzt. (Rn 8) Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft

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