Archiv für April 2016

Nichtzulassungsbeschwerde: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Baukostenvorschuss

27. April 2016 | Von

BGH, 23. März 2016 – Az. VIII ZR 26/16 – openJur 2016, 5593 Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 719 Abs. 2 ZPO) bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren auf Räumung wegen Eigendarf und zum Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO bei Baukostenvorschuss und 15-jähriger Mietfreiheit



Revalutierung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter

27. April 2016 | Von

Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGHZ 103, 30). Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld

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Zu den Erfordernissen einer Auslistung eines Zwangsverwalters

27. April 2016 | Von

1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind auch auf die Auswahl eines Zwangsverwalters übertragbar. 2. Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen von Vorauswahllisten sind dabei weder gesetzlich vorgeschrieben noch zwingend geboten. OLG Frankfurt, 11.09.2013 – 20 VA 3/11, ZfIR 2016, 290 (Fortsetzung

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Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

12. April 2016 | Von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.



Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

12. April 2016 | Von

Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vorliegend entstand die GbR aus einer OHG, die nach Umwandlung aus einer GmbH entstand. Kernaussage: Ein Zustellungsvertreter kann auch dann bestellt werden, wenn für das Vollstreckungsgericht erhebliche Zweifel

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Der morgendliche Maileingang als anwaltliche Pflichtlektüre

12. April 2016 | Von

OLG Jena, 19.02.2016 – 1 W 591/15 Zur Pflicht des Anwaltes, zu Bürobeginn eingegangene Mails zu lesen. http://www.dr-bahr.com/news/anwaelte…ils-lesen.html



Vollstreckung bei formwechselnder Umwandlung

12. April 2016 | Von

ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727

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Forderungsbescheid als Vollstreckungstitel

6. April 2016 | Von

SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724 Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB

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Provision bei Doppeltätigkeit eines Maklers

6. April 2016 | Von

Zum Provisionsanspruch eines Maklers, der für die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin und den Käufer tätig wird OLG Saarbrücken, 17.09.2015 – 4 U 131/14 NZM 2016, 141



Materiellrechtliche Einwendungen stehen Zuschlagserteilung nicht entgegen

4. April 2016 | Von

BGH, 25.02.2016, V ZA 35/15 Volltext Der Zuschlagserteilung steht nicht entgegen: – Erteilung durch den Richter – Verkündungstermin über eine Woche hinaus angesetzt und zur Entscheidung über schuldnerische Anträge mehrmals vertagt – Entscheidung über Erinnerung nach § 766 ZPO und Antrag nach § 765a ZPO erst mit Zuschlagsentscheidung – Erhebung von materiellrechtlichen Einwendungen bei Vorliegen der formalen

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