Archiv für März 2016

Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite

30. März 2016 | Von

Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15 Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung



Empfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden

29. März 2016 | Von

Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt

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Kosten der Ersatzvornahme nach Zuschlag

29. März 2016 | Von

Ein Eigentumsübergang hat zur Folge, dass die baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO endet und eine Beseitigungsanordnung gemäß § 81 Satz 3 LBauO gegenüber dem neuen Eigentümer als Rechtsnachfolger des bisherigen Eigentümers Geltung beansprucht. Übt der bisherige Eigentümer aber nach wie vor die tatsächliche Gewalt über das Grundstück

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Zurückbehaltungsrechte bei Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung

29. März 2016 | Von

1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung oder nichtgüterrechtlicher gemeinschaftsfremder Ansprüche noch die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen entgegenhalten. 2. Mit den Nutzungsentschädigungsansprüchen vor Rechtskraft der Scheidung

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Kostenhaftung des Erstehers für eine Baugenehmigung

29. März 2016 | Von

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.02.2016, 6 K 3469/13 Zum Übergang der Kostentragungspflicht für eine Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer nicht genehmigten baulichen Anlage von einem Eigentümer auf einen Ersteher



Zur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse

29. März 2016 | Von

Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v. 20.08.2015, 3 O 858/15 NJOZ 2016, 464



Ausbaubeiträge und § 26 ZVG

22. März 2016 | Von

§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach § 903 BGB im Hinblick auf Angriffsmöglichkeiten gegen die (davon nämlich unbeeinflusste) Zwangsversteigerung. Selbst eine vor der Beschlagnahme des Grundstücks im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, die zwischenzeitlich zum Vollerwerb geführt hat, vermittelt keine wehrfähige Rechtsposition gegen das eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren. Dies gilt

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Zur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB

18. März 2016 | Von

LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass das Versteigerungsgericht an die erteilte Vollstreckungsklausel gebunden ist. Der Gesetzgeber habe zum prozessualen Schutz des Schuldners nicht das Klauselerteilungsverfahren, sondern das Klageverfahren vorgesehen. Es stehe weiterhin in der Disposition der Beteiligten, den Notar zu einer

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Widerspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung

17. März 2016 | Von

BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot



Grundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss

17. März 2016 | Von

OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund Unrichtigkeitsnachweis im Grundbuch eingetragen werden. Vielmehr bedarf es hierzu eines Ersuchens des Versteigerungsgerichts. (a.A. Böttcher, ZfIR 2016, 162: Urteil stellt Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO dar) Siehe auch: Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines

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Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs

14. März 2016 | Von

ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. b) Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des

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Keine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung

14. März 2016 | Von

ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. BGH, Beschluss vom

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Insolvenzfeste Kreditrückführung nur durch Zwangsverwaltung

14. März 2016 | Von

OLG Naumburg 13. 01. 16 – 5 U 139/15 NZI 2016, 230 (m. Anm. Stapper/Böhme)



BGH zur Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit

10. März 2016 | Von

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Ba, Art. 19 Abs. 4; ZPO §§ 141, 375Abs. 1a, §§ 451, 765a a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt

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Stöber, ZVG-Kommentar, 21. Auflage

8. März 2016 | Von

Neu im Bestand: Stöber Zwangsversteigerungsgesetz: ZVG Kommentar zum ZVG der Bundesrepublik Deutschland mit einem Anhang einschlägiger Texte und Tabellen 21., neubearbeitete Auflage 2016. Buch. XXI, 1666 S. In Leinen C.H.BECK ISBN 978-3-406-68626-9 beck-Shop



Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels nach § 23 EGGVG

2. März 2016 | Von

BGH, 10.2.2016 – IV AR (VZ) 8/15 – Vorliegend wurde eine mutmaßlich am 31.12.2014 in den Gerichtsbriefkasten eingeworfene Klage erst mit mit dem Eingangsstempel 02.01.2015 versehen. „Der Nachtbriefkasten habe nur eine Klappe und eine Entleerung am 31. Dezember 2014 sei nicht erfolgt. Daher sei eine Unterscheidung der am 31. Dezember 2014 und der ab dem

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Grundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag

1. März 2016 | Von

BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem

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