Archiv für Februar 2016

Der Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr und die Fahrerlaubnis

29. Februar 2016 | Von

Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 – 11 CS 10.1139 -, juris). Eine sich nach § 34 StGB ergebende Offenbarungsbefugnis besteht unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden. OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 – 3 M 14/16 Vorliegend lag

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Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung und der Herausgabeanspruch gegen den Wohnungsrechtsinhaber

29. Februar 2016 | Von

BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1 Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. BGH, Urteil vom 18. 12. 2015 – V ZR 191/14; LG Lübeck

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Empfangsbekenntnis bei Mandatsniederlegung des PKH-Anwalts

23. Februar 2016 | Von

(…) Dass Rechtsanwalt das ausgefüllte und unterschriebene Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis „Wir vertreten Herrn … nicht mehr“ versehen hat, ändert nichts an dem Umstand, dass der Kläger diese Zustellung gegen sich gelten lassen muss. Rechtsanwalt … hat das Empfangsbekenntnis nicht unausgefüllt mit dem Hinweis, er sei nicht mehr Bevollmächtigter des Klägers, zurückgeschickt, sondern dieses ausgefüllt

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Zur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten

18. Februar 2016 | Von

AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267



Verkehrswertbeschwerde bei Verweigerung der Objektbesichtigung

16. Februar 2016 | Von

Zur Unzulässigigkeit einer Verkehrswertbeschwerde des Grundstückseigentümers bei Verweigerung der Objektbesichtigung LG Freiburg, 02.09.2015, 4 T 116/15 ZfIR 2016, 150 (m. Anm. Strauß)



Zwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht

16. Februar 2016 | Von

Literaturhinweis: Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren und ausländisches Güterrecht ZfIR 2016, 134



BGH zu Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr, Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung

12. Februar 2016 | Von

BGH, 28.01.2016, V ZB 115/15  



Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

12. Februar 2016 | Von

„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat

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Eigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer

9. Februar 2016 | Von

1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot. 2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.2.2016, 11 Wx 92/15



KAG NRW – Zur Duldung der Vollstreckung wegen persönlicher Gebührenrückstände des Voreigentümers

8. Februar 2016 | Von

Oberverwaltungsgericht NRW, 11.11.15, 9 A 916/14 Rn 32: „Die erst durch Artikel X Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 380) eingefügte und am 17. Oktober 2007 in Kraft getretene Duldungsregelung in § 6 Abs. 5 KAG NRW ist aber bei verfassungskonformer Auslegung dahin auszulegen, dass der Eigentümer, der ein Grundstück vor

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Literaturhinweis: Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und im Grundbuchrecht I

8. Februar 2016 | Von

Schmidt-Räntsch, Aktuelle Probleme im Bereich der Grundpfandrechte und im Grundbuchrecht – Teil 1, ZNotP 2015, 362 – 367



Bargebotszinsen in Wiederversteigerung als Werbungskosten

8. Februar 2016 | Von

Privates Veräußerungsgeschäft – Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung – Anschaffungskosten – Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BFH, Beschluss vom 18.12.2015, IX B 101/15 Zusammenfassung: Erwirbt der Steuerpflichtige das Eigentum an einem bebauten Grundstück im Wege des Zuschlags gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaffungskosten in Höhe

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Die Vollstreckungsgegenklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Februar 2016 | Von

BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1 a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können – ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 – II

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Literaturhinweis – Ersteherverwaltung

3. Februar 2016 | Von

Steffen, Die Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG, ZfIR 2016, 92



U.a. zum Einwand einer unzureichenden Klausel bei bloßer Umfirmierung

3. Februar 2016 | Von

OLG Brandenburg v. 13.01.2016 – 4 U 155/14 – Abgrenzung Vollstreckungsklage / Titelgegenklage – Rechtsnachfolge oder bloße Umfirmierung auf Gläubigerseite? Auswirkung auf Klausel? – Einwand unwirksamer Grundschuldbestellung / Unterwerfungserklärung wegen fehlender Vollmacht – Zustellung des Titels durch einen vermeintlichen Dritten – Einwand des Darlehenswiderrufs



Literaturhinweis zur Rangklasse 2

3. Februar 2016 | Von

Stresemann, Das Vorrecht für Hausgelder in § 10 ZVG, RpflStud 2015, 154