Archiv für Januar 2016

Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

27. Januar 2016 | Von

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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Zustellungsmangel, Zuschlagsversagung wegen fehlender Vollstreckungsgrundlage

25. Januar 2016 | Von

LG Detmold, 24.11.2015, 3 T 199/15 Rpfleger 2016, 133 m. Anm. Alff



Sachliche Zuständigkeit bei Vollstreckungsgegenklage gegen den Zuschlagsbeschluss

12. Januar 2016 | Von

Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert (Anschluss an AG Ludwigslust, JurBüro 2012, 215; entgegen LG Ulm, NJW-RR 1987, 511). AG Stralsund, Beschluss vom 02.12.2015, 21 C 135/15 § 767 ZPO, § 202 Abs 2 InsO http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/…igkeit-3103858



Vollstreckung gegen GbR bei Tod eines Gesellschafters

8. Januar 2016 | Von

BGB § 727 Abs. 1; § 1148 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch

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Das Befangenheitsgesuch bei Abordnung des Abgelehnten

6. Januar 2016 | Von

ZPO § 42, § 46 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird. BGH, Beschluss vom 27. 10. 2015 – LwZB 1/15 http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsschutzbeduerfnis-fuer-ein-befangenheitsgesuch-3103643  



Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit

4. Januar 2016 | Von

BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von der rechtzeitigen Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ausgehen zu können, umfasst im Ergebnis nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten. Beginnt die Telefaxübermittlung so spät, dass unter

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