Archiv für Dezember 2015

Basiszinssatz ab 01.01.2016: unverändert bei -0,83 %

29. Dezember 2015 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html



Vor Fälligkeit erteilte Klausel ist unwirksam

22. Dezember 2015 | Von

Vollstreckung aus Grundschuld: Eine vor Fälligkeit (§ 1193 BGB) erteilte Klausel ist hinsichtlich des Kapitals unwirksam. LG Heilbronn, 08.12.2015, 1 T 495/15 Aus den Gründen: Zwar hat der Rechtspfleger grundsätzlich vor Beginn der Zwangsvollstreckung die zur Erteilung der Vollstreckungsklausel erforderliche Fälligkeit nicht nochmals zu prüfen, sie wird mit Erteilung der Vollstreckungsklausel bindend bescheinigt. Voraussetzung hierfür

[weiterlesen …]



Zurückweisung des Einstellungsantrag des Schuldners nach § 30a ZVG bei fehlender Glaubhaftmachung der Umschuldung

22. Dezember 2015 | Von

AG Zeitz, 03.09.2015 – 5 K 10/15



Änderung einer Widerspruchklage in eine Bereicherungsklage

22. Dezember 2015 | Von

Die Unzulässigkeit der Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan nach § 115 I ZVG i.V.m. § 878 I 1 ZPO hindert den widersprechenden Gläubiger nicht, zumindest im Wege der Klageänderung zur Bereicherungsklage (§ 878 II ZPO) überzugehen. OLG Naumburg, 03.09.2015 – 1 U 10/15



Mindert Instandhaltungsrückstellung die Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungseigentum durch Zuschlag?

22. Dezember 2015 | Von

Ja: FG Berlin-Brandenburg v. 26.02.2015 – 15 K 4320/10: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung ist um Instandhaltungsrückstellung zu mindern.  Nein: SächsFG v. 25.06.2014 – 6 K 193/12: Keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage (Nichtzulassungsbeschwerde: Az. BFH: II R 6/15)



Zur Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück bei Nachweis des gemeinen Werts des Gesamtgrundstücks

22. Dezember 2015 | Von

1. Bei Erwerb eines Bruchteils an einem Grundstück ist die mangelnde Verkehrsfähigkeit des ideellen Miteigentumsanteils bei der Ermittlung des gemeinen Werts nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Vielmehr ist entscheidend, dass bei einer Veräußerung des Gesamtobjekts sich das Bruchteilseigentum nicht negativ auf den erzielbaren Kaufpreis auswirkt. 2. Die 7/10 bzw. 5/10-Grenzen der §§ 74a und 85a ZVG

[weiterlesen …]



Überfüllter Sitzungssaal in der Zwangsversteigerung

22. Dezember 2015 | Von

LG Memmingen, 20.05.2015 – 44 T 510/15, Rpfleger 2015, 720



Zur Vollstreckung gegen den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

22. Dezember 2015 | Von

LG Stade, 24.06.2015 – 9 T 46/15 (juris)



Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung bei fehlender Festsetzung des Verkehrswertes

22. Dezember 2015 | Von

Der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in Zwangsversteigerungsverfahren kann auf Antrag gem. § 33 RVG gerichtlich festgesetzt werden, wenn bis zur Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens keine rechtskräftige Festsetzung des Verkehrswertes nach § 74a ZVG erforderlich war, weil sich das Verfahren aufgrund Antragsrücknahme erledigt hatte. Sofern für diese gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein gerichtlich eingeholtes Wertgutachten

[weiterlesen …]



Materiell-rechtliche Erwägungen beim geringsten Gebot – Berücksichtigung einer Nachlasspflegervergütung

21. Dezember 2015 | Von

ZVG § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 – III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.). BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015

[weiterlesen …]



Zur Fortsetzung einer Vollstreckung bei Bestreiten der Befriedigung oder Stundung

17. Dezember 2015 | Von

ZPO § 775 Nr. 4 Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet.   Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiell-rechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen.   BGH, Beschluss

[weiterlesen …]



Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten; Vollstreckung wegen einer geringen Forderung

11. Dezember 2015 | Von

Zur Anfechtung der rechtspflegerischen Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten und zur Vollstreckung wegen einer geringen Forderung bei zu erwartendem Übererlös LG Hamburg, Beschluss vom 26.11.2015, 328 T 64/15 Aus den Gründen: 1. Die am … bei dem Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde führt nicht zu Erfolg.   a) Soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom …

[weiterlesen …]



Zur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot

6. Dezember 2015 | Von

1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt,

[weiterlesen …]