Archiv für November 2015

Recht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG

27. November 2015 | Von

Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die

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Ersteher – Anspruch auf Herausgabe der Kaution

25. November 2015 | Von

Zum Anspruch des Erstehers einer vermieteten Eigentumswohnung gegen den Vollstreckungsschuldner auf Herausgabe der Kaution   LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015 – 9 S 282/14



Der Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte

25. November 2015 | Von

a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme. b) Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung

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Umsatzsteuer und Befriedigungsfiktion (§ 114a ZVG)

13. November 2015 | Von

BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung bei Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG



Zeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis

12. November 2015 | Von

BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April

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Ersatzvornahme zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung

12. November 2015 | Von

Zur Erhebung der Kosten einer zwischen Versteigerungstermin und Zuschlagsentscheidung erfolgten Ersatzvornahme beim Schuldner. OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 – 4 E 521/15  



Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014

10. November 2015 | Von

Literaturhinweis: Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2014 – im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2013, 590 ff. – Rpfleger 2015, 623



Zwangsverwaltung: Duldungstitel bei Vollstreckung aus Zwangshypothek

10. November 2015 | Von

ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte. b) Der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich

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Rangklasse 2 und das Anerkenntnisurteil

9. November 2015 | Von

Zu den vorzulegenden Unterlagen zum Betreiben aus der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei Vorliegen eines Anerkenntnisurteils. LG Tübingen, Beschluss vom 30.7.2014, 5 T 97/14 und 100/14, ZMR 2015, 173



Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

9. November 2015 | Von

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704



Literaturhinweis zur Vergütung

8. November 2015 | Von

Literaturhinweis: Drasdo, Die Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche des Zustellungsvertreters, ZfIR 2013, 5



Empfangsbekenntnis bei Zustellung an Sozietät

6. November 2015 | Von

BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis erbringt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem vom Empfänger angegebenen Tag tatsächlich zugestellt wurde (§§ 174 und 418 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Zustellungsadressat als solcher in dem Formular namentlich nicht genannt, sondern das Empfangsbekenntnis an

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Zwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution

6. November 2015 | Von

ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der

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Vorkaufsrecht in der Teilungsversteigerung

6. November 2015 | Von

Oberlandesgericht Köln, 6.3.15, 2 Wx 387/14 Zusammenfassung: Zum Ausschluss der Ausübung eines  Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung, wenn das Vorkaufsrecht nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird, dessen eigener bisheriger Anteil nicht Gegenstand des Vorkaufsrechtes ist. Zur Frage, ob der Zuschlag in einer Teilungsversteigerung bei einem nur

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Beweiskraft einer Zustellurkunde – Wohngemeinschaft

5. November 2015 | Von

BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung Zu den Voraussetzungen einer Zustellung bei einem für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel, wenn der Zustellungsempfänger über einen eigenen Briefkasten verfügt. http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/beweiskraft-einer-zustellungsurkunde-2-3100882  



Kostenfestsetzungsverfahren: Vorschusspflicht für Zustellauslagen

5. November 2015 | Von

Zustellauslagen – Zur Vorschusspflicht bei einem Kostenfestsetzungsantrag nach § 788 ZPO LG Verden, Beschluss vom 02.11.2015, 3 T 120/15    



Das Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein

4. November 2015 | Von

Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. OLG Karlsruhe, 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 – AK 146/15 http://www.rechtslupe.de/strafrecht/…lmacht-3100737



Zur Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

3. November 2015 | Von

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15