Archiv für Oktober 2015

Die Grundschuldbestellung durch Notarmitarbeiter und die Amtspflicht des Notars

30. Oktober 2015 | Von

BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1; Richtlinien Notarkammer Celle II. S. 4 c) Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015, NotSt(Brfg) 3/15 http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundschulden-und-ihre-bestellung-durch-notariatsmitarbeiter-3100599



Adressierung einer Rechtsmittelschrift bei einer Briefannahmestelle

30. Oktober 2015 | Von

Auch wenn eine Rechtsmittelschrift bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem Gericht eingereicht, an das er adressiert ist. (Rn. 7) BGH, 16.9.2015 – V ZB 54/15



Zwangsverwaltung: Schuldner als Versicherungsnehmer

23. Oktober 2015 | Von

Eine Zwangsverwaltung ändert nichts an der Stellung des Schuldners als Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung. Die Versicherung muss daher nicht leisten, wenn das zwangsverwaltete Objekt durch eine Brandstiftung des Eigentümers zu Schaden kommt. OLG München, 27.03.2015 – 25 U 3746/14 NJOZ 2015, 1648



Löschung einer verdeckten Eigentümergrundschuld

7. Oktober 2015 | Von

Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf eine etwaige Eigentümergrundschuld bei Löschung einer Fremdgrundschuld, wenn die Ersteher (Mitberechtigte der in der Teilungsversteigerung auseinderzusetzenden Bruchteilsgemeinschaft) die Löschungsbewilligung des Fremdgläubigers vorlegen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2015 – I-3 Wx 98/15, 3 Wx 98/15 –, juris



Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück

4. Oktober 2015 | Von

Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück; Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs; Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für Steuergläubiger; Benachteiligungswille bei unentgeltlicher Übertragung nicht erforderlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, Urteil vom 18.09.2015, 4 BV 15.643 § 1 AnfG, § 2 AnfG, § 4 AnfG, § 11 AnfG, § 13 AnfG, § 191 Abs

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Zur Übersicherung bei Abschluss des Sicherungsvertrages

4. Oktober 2015 | Von

Die anfängliche Übersicherung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und den gesicherten Ansprüchen besteht, dass also der Wert der Sicherheit das gesicherte Risiko krass übersteigt. In subjektiver Hinsicht muss eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers festzustellen sein. Oberlandesgericht Hamm, 15.1.15, 5 U

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Bereicherungsanspruch der Erben gegen den Sicherungsgeber

4. Oktober 2015 | Von

Zum Bereicherungsanspruch der Erben gegen den Sicherungsgeber einer in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld auf Zahlung des Übererlöses OLG München, Urteil vom 11. Juni 2015 – 23 U 4608/14 –, juris



Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

2. Oktober 2015 | Von

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, mit der die Verjährung älterer Zinsen geltend gemacht wird, wenn der Gläubiger nur wegen nicht verjährter Ansprüche die Zwangsversteigerung betreibt. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2014 – I-5 U 80/14, 5 U 80/14 –, juris anhängig beim BGH unter dem Az. V ZA 1/15



Empfangsvertretung bei Inbesitznahme

2. Oktober 2015 | Von

Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15



Herstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter

1. Oktober 2015 | Von

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG. Der Zwangsverwalter ist deshalb nicht Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide. VGH Hessen, 02.10.2014 – 5 B 1466/14



Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

1. Oktober 2015 | Von

Zur Frage, ob bei einer durch den Tod eines BGB-Gesellschafters eingetretenen Änderung des Gesellschafterbestandes nach Titelerrichtung eine entsprechende Grundbuchberichtigung erforderlich ist, um die Immobiliarvollstreckung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben zu können. LG Berlin, 30.05.2011, 82 T 261/11 (BeckRS 2013, 74273) (auch BGH, 23.10.2013, V ZB 166/11)  



Zum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung

1. Oktober 2015 | Von

LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verwalter und Verfahrensbeteiligten, aufgrund dessen der Verwalter persönlich mit seinem Vermögen für eine pflichtwidrige Handlungsweise haftet, wobei die allgemeinen Regeln der §§ 276, 249 BGB gelten. Demm Verwalter steht innerhalb des § 154 ZVG

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Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren

1. Oktober 2015 | Von

1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. 2. Die durch eine geeichte Wasseruhr ermittelten Werte sind grundsätzlich als zutreffend zu erachten. Der Gebührenschuldner trägt in diesen Fällen die materielle Beweislast dafür, dass die Wasseruhr defekt

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Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

1. Oktober 2015 | Von

Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015, 08811



Plausibilitätskontrolle bei der Verwaltervergütung

1. Oktober 2015 | Von

LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, 5 T 58/15 (BeckRS 2015, 09569) Zusammenfassung: Hat der Zwangsverwalter die vergütungsrelevante Tätigkeit so konkret dargelegt, dass der Zeitaufwand in der Gesamtschau bei überschlägiger Abschätzung plausibel erscheint, kann die abgerechnete Stundenzahl grundsätzlich festgesetzt werden. Ein Stundennachweis über die von dem Verwalter und seinen Mitarbeitern entfalteten Tätigkeiten ist nicht erforderlich. Sachliche Fehler des

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