Archiv für September 2015

Gerichtliche Protokollierung an Stelle notarieller Beurkundung – Möglichkeiten und Grenzen

25. September 2015 | Von

Zempel: Gerichtliche Protokollierung an Stelle notarieller Beurkundung – Möglichkeiten und Grenzen NJW 2015, 2859 (u.a. mit Formulierungsbeispiel für eine Haftungsfreistellung des Gerichts durch die Beteiligten)



Verrentete Abwasserbeiträge als dingliche Last

23. September 2015 | Von

OVG Sachsen, 26.06.2015 – 5 A 706/13 Bei Verrentung von noch offenen Abwasserbeiträgen gemäß § 22 Abs. 4 SächsKAG sind die festgesetzten Jahresleistungen mit Bestandskraft der Verrentungsbescheide anstelle der bis dahin einmaligen Abwasserbeiträge als wiederkehrende Leistungen i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG anzusehen.



Grunderwerbsteuer bei Zuschlag an Nießbraucher

18. September 2015 | Von

Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren BFH, Urteil vom 15.07.2015, II R 11/14



Depré, ZVG-Kommentar

15. September 2015 | Von

Neu im Bestand: ZVG-Kommentar, herausgeben von RA Peter Depré, bearbeitet von RAen Peter Depré, Friedrich L. Cranshaw, Wolfgang Popp, Leif Holger Wedekind und Rpfl. Walter Bachmann Siehe auch die Rezension von Alff in Rpfleger 2015, Heft 9/10



Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen

15. September 2015 | Von

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 (juris) Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen, dessen Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Aus den Gründen (Rn. 17-19): bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfGK 20,

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