Archiv für August 2015

Erfüllung des Rückgewährsanspruchs

20. August 2015 | Von

Zur Mitwirkung bei Erfüllung des Rückgewährsanspruchs bei einer bestehenbleibenden und nicht mehr  valutierenden Grundschuld SaarOLG, 25.02.2015, 5 W 96/14 (Rpfleger 2015, 488)



Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post

20. August 2015 | Von

Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ 192, 194

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Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

10. August 2015 | Von

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen. 2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal

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Literaturhinweis: Ordnungsmittel im Versteigerungstermin

3. August 2015 | Von

Ertle, Ordnungsmittel im Versteigerungstermin (§ 66 ZVG; § 175 ff. ZVG), IGZInfo 15, 63