Archiv für Juli 2015

Unterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot

21. Juli 2015 | Von

ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unter-werfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. c) Herausgabe der vollstreckbaren

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Neues Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015

17. Juli 2015 | Von

Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit wird insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu geregelt. So wird beispielsweise die zwischenzeitlich abgeschaffte Pflicht wieder eingeführt, zur An- und Abmeldung eine Bestätigung des Vermieters vorzulegen. Einige Bundesländer werden zudem ab 01.11.2015 die Gebühren für Meldeauskünfte erhöhen. Meldung der RiserID Services GmbH vom 07.07.2015 Informationen

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Widerspruch gegen Teilungsplan – Einhaltung der Monatsfrist

16. Juli 2015 | Von

ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang

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§ 765a ZPO und die vorübergehende stationäre Unterbringung des Schuldners

10. Juli 2015 | Von

§ 765a ZPO – Zur vorübergehenden stationären Unterbringung zur Abwendung einer latenten Suizidgefahr des Schuldners LG Frankfurt am Main, 3.11.14, 2-09 T 528/14 Rpfleger 2015, 415 NJW-RR 2015, 461



Ende des Poststreiks

6. Juli 2015 | Von

In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den nächsten Tagen sicherlich gesteigerten Posteingang möglichst zeitnah zu bearbeiten und insbesondere die Empfangsbekenntnisse zu versenden.



Alternative im Poststreik: Zustellung per Fax

1. Juli 2015 | Von

Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart hinweisen: Zustellungen an mich sind auch per Fax gegen Empfangsbekenntnis möglich (§ 174 Absatz 2 ZVG).



Das Schreiben privater SMS und die Befangenheit

1. Juli 2015 | Von

Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14