Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2015
Weiterlesen »Monat: Juni 2015
Zur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)
OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des §
Weiterlesen »Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch
Weiterlesen »§ 149 II ZVG: Räumung infolge Schuldnerverhalten
Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG
Weiterlesen »Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
Weiterlesen »Zu den Anforderungen an ein Computerfax
Zu den Anforderungen an ein Computerfax im Unterschied zu einem elektronischen Dokument im Sinne von § 130a ZPO BGH, 14.10.2014
Weiterlesen »