Archiv für Juni 2015

Basiszinssatz ab 01.07.2015: unverändert bei -0,83 %

30. Juni 2015 | Von

Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2015



Zur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)

17. Juni 2015 | Von

OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des § 7a ThürKAG nicht um von dem Zwangsverwalter zu begleichende „wiederkehrende Leistungen“ im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG handelt, trifft zu. Entgegen

[weiterlesen …]



Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter

11. Juni 2015 | Von

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren

[weiterlesen …]



§ 149 II ZVG: Räumung infolge Schuldnerverhalten

3. Juni 2015 | Von

Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG Neubrandenburg, Beschluss vom 05.12.2014, 2 T 232/14 Rpfleger 2015, 351



Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG

2. Juni 2015 | Von

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit „Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für das Gericht zu schaffen, indem die obligatorische Anhörung der

[weiterlesen …]



Zu den Anforderungen an ein Computerfax

2. Juni 2015 | Von

Zu den Anforderungen an ein Computerfax im Unterschied zu einem elektronischen Dokument im Sinne von § 130a ZPO BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 NJW-RR 2015, 624