Archiv für April 2015

Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes

21. April 2015 | Von

Die Verweigerung der Entgegennahme durch Nichtabholung der Sendung in der gesetzten Frist führt nicht zur Fiktion der Zustellung. Wird das Schriftstück trotz Benachrichtigung nicht abgeholt, führt dies zur Rücksendung des Briefes als unzustellbar. Trotz Annahmeverweigerung kommt die Zustellfiktion des § 179 S. 3 ZPO im Fall der Zustellung gemäß § 175 ZPO nicht in Betracht,

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Unverständliche und verworrene Entscheidungsgründe

17. April 2015 | Von

Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Der „fehlenden“ Begründung gleichzusetzen ist der Fall, dass zwar Gründe vorhanden sind, diese aber unverständlich und verworren oder aber

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Heilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person

17. April 2015 | Von

ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. b) § 167 ZPO erfasst auch die erst durch

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Nachweis der Falschbeurkundung einer Zustellung

17. April 2015 | Von

Zum Nachweis, dass der Postzusteller entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde vor dem Einwurf in den Briefkasten nicht versucht hat, das zuzustellende Schriftstück entweder den Adressaten persönlich noch an eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person auszuhändigen. BFH, Urteil vom 21.1.2015, X R 16/12 Rdnrn. 31 bis 33: „b) Im Streitfall hat der Postbedienstete zwar

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Titelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken

12. April 2015 | Von

Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat, schon nicht zulässig ist. (Rdnr. 8) Gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek können keine weitergehenden Rechtsmittel gegeben sein als gegen den Titel, auf Grund dessen diese Zwangshypothek erwirkt worden ist. (Rdnr. 10) BGH, 29.1.2015, V

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