Archiv für März 2015

Zwangsverwaltung: Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten

25. März 2015 | Von

Dem Rechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung von Grundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu. Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahme und Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen, disziplinarrechtlich als erheblichen Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten (§ 34 BeamtStG) und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben.

[weiterlesen …]



§ 94 ZVG – Schuldner für Vergütung des Verwalters

23. März 2015 | Von

ZVG § 94 Abs. 1 Satz 1 Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – IX ZR

[weiterlesen …]



Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

13. März 2015 | Von

ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH,

[weiterlesen …]



Zu den Erkenntnisquellen des Vollstreckungsgerichts im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG

11. März 2015 | Von

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Fragen: 1. Sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG als Erkenntnisquellen des Vollstreckungsgerichts nur der Inhalt des Grundbuchs und der unstreitige Sachvortrag der Parteien anzuerkennen? 2. Für den Fall der Verneinung der Frage zu Ziffer 1: Sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG amtliche Erkenntnisquellen

[weiterlesen …]



Grundstücksteilung als Verfügung nach § 23 ZVG

9. März 2015 | Von

Die Teilung oder Vereinigung von Grundstu?cken ist eine Verfu?gung im Sinne von § 23 ZVG. Sie ist – wenn der Gla?ubiger die Verfu?gung nicht genehmigt – ihm gegenu?ber unwirksam. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist dann – ungeachtet der Eintragung des neuen Bestands im Grundbuch – so fortzufu?hren, als wa?re die Verfu?gung nicht erfolgt (Senat, Beschluss vom 5.

[weiterlesen …]



Zum Straftatbestand des Betruges beim Bieten und Ersteigern

6. März 2015 | Von

Zum Straftatbestand des Betruges beim Bieten und Ersteigern OLG Rostock, Urteil vom 18.10.2013, 1 Ss 9/13 (11/13) Rpfleger 2015, 160



Ablauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter

2. März 2015 | Von

Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen. Ob eine erneute Zustellung an die nunmehr bekannte Adresse des Schuldners eine neue Rechtsmittelfrist auslöst, kann bei inhaltlicher Unbegründetheit der Beschwerde offen bleiben. LG Heilbronn, Beschl. v. 27.11.2014, 1 T 481/14 ZfIR 2015, 226