Archiv für Dezember 2014

Zum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren

31. Dezember 2014 | Von

Zum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014, 2 O 80/14, ZInso 2014, 2522



Basiszinssatz ab 01.01.2015: -0,83 %

30. Dezember 2014 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html



Befristete Einstellung ohne Auflagen bei Suizidgefahr

29. Dezember 2014 | Von

Zur befristeten Einstellung der Zwangsversteigerung ausnahmsweise ohne Erteilung von Auflagen bei Suizidgefahr ohne Krankheitswert und Verweigerung eines Betreuungsverfahrens BGH, Beschluss vom 12.11.2014, V ZB 99/14 



Sondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör

29. Dezember 2014 | Von

Zum Sondernutzungsrecht an Photovoltaikanlage als Zubehör und zu den Auswirkungen auf die Zwangsverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 20.11.2014, V ZB 204/13



Haftung der Zwangsverwaltungsmasse für einmalige öffentliche Lasten

9. Dezember 2014 | Von

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG. Der Zwangsverwalter ist deshalb nicht Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Oktober 2014, 5 B 1466/14



Postlaufzeit von Einschreiben

3. Dezember 2014 | Von

1. Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). 2. Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine

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