Archiv für November 2014

Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters

24. November 2014 | Von

Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014, 785   Literatur hierzu: Steffen, Manfred: Der Wegfall des rechtskräftigen Zuschlags wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters, ZfIR 2014, 757 Siehe auch: Grundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss



Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung

18. November 2014 | Von

Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung (insbesondere bei Beweisangeboten des Schuldners und bei einem Verweis des Vollstreckungsgerichts auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden bzw. das Betreuungsgericht) BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/14 NJW-RR 2014, 1290



Räumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

10. November 2014 | Von

ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 – IX ZR 282/13



Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen – Haftung des Zwangsverwalters

6. November 2014 | Von

Zur Haftung des Zwangsverwalters für die Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen bei masselosen Verfahren OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, 1 U 112/13