Archiv für Oktober 2014

Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler

24. Oktober 2014 | Von

Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler BFH, Beschluss vom 20.8.2014, VII B 32/14 Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Übermittlung des Urteils ca. eineinhalb Stunden nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung kein Verfahrensverstoß. Selbst wenn die nicht näher substantiierte Behauptung des Klägers zuträfe, zumindest ein Urteilsentwurf habe zu Beginn

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Zuschlag bei unerledigter Erinnerung; Separate Wohnung im Dachgeschoss

20. Oktober 2014 | Von

BGH, Beschluss vom 19.09.2014, V ZA 16/14 Zusammenfassung: Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobene Erinnerung nicht entschieden worden ist. Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen. Die Angabe in der Terminsbestimmung zur

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GbR: Veräußerungsverbot bei Teilungsversteigerung

20. Oktober 2014 | Von

In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG. LG Bonn, Beschluss vom 03.09.2014, 6 T 218/14 „Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Frage: Ergibt sich aus § 180 Abs. 1 ZVG i.V.m. §§ 22, 23 ZVG ein Veräußerungsverbot bei einer Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Grundbesitzes, das im

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Zum Wucher bei Kaufverträgen über zu versteigernde Eigentumswohnungen

8. Oktober 2014 | Von

Zum Wucher bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen, wenn der tatsächliche Wert der Wohnungen mehr als das Doppelte des Kaufpreises beträgt und der Käufer die Zwangslage der Verkäufer wegen des laufenden Versteigerungsverfahrens ausnutzt. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014, 1 U 61/14 Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 07.10.2014