Archiv für August 2014

Zum Eingang eines Schriftsatzes durch Übergabe einer Postmappe

30. August 2014 | Von

ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei

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Sicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr in AGB

27. August 2014 | Von

BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer

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BVerwG: Zur Abgrenzung der Grundsteuerfälligkeit

27. August 2014 | Von

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG § 10 Abs. 1, § 12, § 28 Abs. 1 AO § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3 BewG § 22 Abs. 2

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Anwendung der Niedrigstgebotlösung

22. August 2014 | Von

§ 182 ZVG, §100 ZVG 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß § 100 Abs. 2 ZVG LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014, 6 T 94/14



Haftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde

18. August 2014 | Von

Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung) OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014, 11 U 98/13 Quelle



Pflicht zur Überprüfung des Spam-Ordners

8. August 2014 | Von

Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen. LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014, Az. 5 O 189/13



Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

8. August 2014 | Von

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Haftung des Zwangsverwalters bei Verstoß gegen § 9 Absatz 2 ZwVwV

7. August 2014 | Von

Zur Haftung des Zwangsverwalters, wenn er erbrachte Dienstleitungen duldet, für die entgegen § 9 Absatz 2 ZwVwV weder ausreichende Liquidität vorhanden noch ein Vorschuss angefordert worden ist. OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, 1 U 112/13; NZI 2014, 629



Mindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum

6. August 2014 | Von

ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder

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Fortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung

4. August 2014 | Von

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG, der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat. ZVG § 23

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