Archiv für Juli 2014

Befristete Einstellung bei suizid­gefährdetem Räumungsschuldner

31. Juli 2014 | Von

BGH, Beschluss vom 9.10.2013 – I ZB 15/13 (NJW 2014, 2288) Aus den Gründen (Rdnr. 25): Das durch die Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) geschützte Interesse der Gläubiger an der Fortsetzung des Verfahrens verbietet eine dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung, weil die

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Suizidgefahr beim Räumungsschuldner und Abwägung mit den Rechten des Erstehers

31. Juli 2014 | Von

BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 – 2 BvR 2457/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gründen: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und die Interessen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln, nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen. (1) Der Tatrichter hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einem Suizid des Schuldners zu

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Vollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich

21. Juli 2014 | Von

ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung

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Betreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren

21. Juli 2014 | Von

BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 – XII ZB 577/13, NJW-RR 2014, 770



Einsicht des Erstehers in Zwangsverwaltungsakte

15. Juli 2014 | Von

In der Regel steht dem Ersteher ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Absatz 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte zu. LG Bonn, Beschluss vom 24.1.2014 ? 6 T 272/13



Auflassungsvormerkung und Rangklasse 2

14. Juli 2014 | Von

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2 a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. b) Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse

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