Archiv für Juni 2014

Basiszinssatz ab 01.07.2014: -0,73 %

25. Juni 2014 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html



Empfangsbekenntnis: Ab 01.01.2018 verpflichtender elektronischer Empfang

23. Juni 2014 | Von

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ändert sich zum 01.01.2018 auch § 174 ZPO (Empfangsbekenntnis). Die Absätze 3 und 4 lauten dann: (3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.

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Beschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt

23. Juni 2014 | Von

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Erteilung einer Ausfertigung setzt einen Antrag voraus. § 317 Absätze 1 und 2 ZPO lauten ab 01.07.2014: (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift

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Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

19. Juni 2014 | Von

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in

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Mietvorauszahlungen des Aufbaumieters

17. Juni 2014 | Von

Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9. Zivilkammer, Urteil vom 14.12.2012, 92 O 1640/10, § 547 BGB, § 566b BGB, § 1004 BGB, § 57 ZVG, §§ 57ff ZVG



Der Bietinteressent und die Maklerprovision

17. Juni 2014 | Von

§ 307, § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 652 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; Art. 8 der Richtlinie 93/13 EWG vom 05.04.1993 1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es

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Längere Erkrankung des Zwangsverwalters und § 18 I ZwVwV

13. Juni 2014 | Von

Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur Besorgung einzelner Geschäfte, die keinen Aufschub dulden, anderer Personen bedienen. Um eine solche Besorgung einzelner Geschäfte handelt es sich dann nicht, wenn der Zwangsverwalter – etwa krankheitsbedingt – sein Amt längere Zeit nicht ausübt und

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Die Terminsbestimmung und der Extra-Klick

12. Juni 2014 | Von

ZVG § 39 Abs. 1 Alt. 2 Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, V ZB 41/13



Vollstreckungsabwehrklage wegen Verjährung eines Zinsteils

6. Juni 2014 | Von

Zu den Auwirkungen einer im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhobenen Einrede der Verjährung dinglicher Zinsen aus einer vollstreckbaren Urkunde auf das laufende Zwangsversteigerungsverfahren und den Vollstreckungstitel. LG Mainz, Beschluss vom 03.12.2013, 6 O 75/13 Rpfleger 2014, 330-331 mit Anmerkung Kirsch



Vollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aus Grundschuldurkunde

3. Juni 2014 | Von

BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2 Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen

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Auslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Juni 2014 | Von

Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“ bezeichnet, ist dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche eingetragen werden soll. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 05.05.2014, 15 W 788/14 § 13 GBO, § 47 Abs 2

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Kein Vorschuss in der Zwangsverwaltung für Grundsteuern

3. Juni 2014 | Von

LG Münster, Beschluss vom 11.09.2013, 5 T 502/13 Aus den Gründen: Da das Gesetz nach dem Gesagten davon ausgeht, dass die Bedienung öffentlicher Lasten grundsätzlich von den Ausgaben der Verwaltung zu unterscheiden ist, können wohl nur solche öffentlichen Lasten unter § 155 Abs. 1 ZVG fallen, die der Sache nach zu den klassischen Bewirtschaftungskosten zählen.

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