Archiv für März 2014

Grundsatz des fairen Verfahrens bei Einstellung

18. März 2014 | Von

LG Magdeburg, Beschluss vom 28.11.2013, 11 T 456/13 (zu finden bei juris) Zusammenfassung: Das Gericht hat bei Vorliegen einer Einstellungsbewilligung entsprechend §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 33 ZVG ZVG zu verfahren. Ein dem Schuldner nicht zur Kenntnis gebrachter Hinweis des Gerichts, dass die Rücknahme zu einer fehlerfreien Zuschlagsentscheidung führen würde, ist mit dem Grundsatz

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Haftung des Zwangsverwalter bei nicht fortgeführtem Belieferungsvertrag

18. März 2014 | Von

LG Saarbrücken, Beschluss vom 16.10.2013, 12 O 241/12 (Rpfleger 2014, 150) Zusammenfassung: Führt der Zwangsverwalter einen zwischen dem Grundstückseigentümer und einem Versorgungsunternehmen bestehenden Belieferungsvertrag für Strom, Gas und Wasser nicht fort, bestehen seitens des Versorgungsunternehmens keine vertraglichen Ansprüche gegen den Zwangsverwalter. Der Zwangsverwalter ist auch nicht verpflichtet, bei Leerstand für eine Sperrung der Versorgungseinrichtungen zu

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Teilungsversteigerung bei Teilungsanordnung nach § 2048 BGB

13. März 2014 | Von

Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Miterben betriebenen Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG grundsätzlich entgegen. Der begünstigte Miterbe kann gegen die Teilungsversteigerung im Wege der unechten Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 768, 771 ZPO analog vorgehen. Ein Recht zur Teilungsversteigerung kann aber ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist,

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