Archiv für Februar 2014

Sicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer

14. Februar 2014 | Von

(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen. BVerfG, 1 BvR 1656/09 vom 15.1.2014



Energieliefervertrag bei Zwangsverwaltung

13. Februar 2014 | Von

EnWG § 3 Nr. 18, § 3 Nr. 25, § 38; StromGVV § 2, § 3; StromStV § 1a; BGB § 433, § 677, § 683, § 670 Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 391/12



Zur Prüfung der Klauselerteilung bei Kapital bzw. Zinsen im Hinblick auf § 1193 BGB

4. Februar 2014 | Von

Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt, wenn eine Kündigung bei Klauselerteilung noch nicht vorliegen kann. Eine Vollstreckung hinsichtlich der Zinsen ist hingegen möglich, weil die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht von § 1193 BGB erfasst sind und sich die Fälligkeit aus der

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