BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – V ZB 178/13 – Das Selbsttitulierungsrecht der Beteiligten zu 2 nach § 16 Abs. 2
Weiterlesen »Monat: Januar 2014
Zur Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld; Nachweisverzicht
LG Meiningen, Beschluss vom 09.07.2013, 4 T 80/13 (Rpfleger 2013, 691) Zusammenfassung: Ein Nachweisverzicht ist zulässig. Selbst wenn das Vollstreckungsgericht
Weiterlesen »Versicherungsforderung: Auswirkung auf Beschlagnahme und Verkehrswert
Zum Umfang der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Erstattungsanspruch aus einer Feuer- und Elementarversicherung und dessen Auswirkung auf den
Weiterlesen »Unterwerfungserklärung bei Hinzuerwerb eines Miteigentümers
Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer,
Weiterlesen »Zur Ablösung einer Grundschuld durch einen Dritten
Das Ablösungsrecht gemäß §§ 1150, 268 Abs. 1 BGB kann erst dann ausgeübt werden, wenn die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in
Weiterlesen »Auseinandersetzung der Gemeinschaft, wenn der erstehende Miteigentümer das Meistgebot nicht gezahlt hat
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1; ZVG § 118 Abs. 1 a) Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung
Weiterlesen »Allgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S.
Weiterlesen »Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe
Weiterlesen »Formulierungsvorschläge für die Rechtsmittelbelehrungen
Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die
Weiterlesen »Form der Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen.
Weiterlesen »Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der
Weiterlesen »Vertrauen auf Postlaufzeit mit Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung)
Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das
Weiterlesen »