Archiv für Januar 2014

Selbsttitulierungsrecht nicht vom Vollstreckungsgericht zu überprüfen

22. Januar 2014 | Von

BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – V ZB 178/13 – Das Selbsttitulierungsrecht der Beteiligten zu 2 nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933 in der Fassung des § 43 Abs. 1 Nr. 5 NSpG vom 6. Juli 1962 (Nds. GVBl. S.

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Zur Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld; Nachweisverzicht

21. Januar 2014 | Von

LG Meiningen, Beschluss vom 09.07.2013, 4 T 80/13 (Rpfleger 2013, 691) Zusammenfassung: Ein Nachweisverzicht ist zulässig. Selbst wenn das Vollstreckungsgericht anderer Auffassung ist, ist es an die vom Notar zu verantwortende (einfache) Klausel gebunden. Etwaige Einwendungen gegen die Klausel muss der Schuldner mit Klauselerinnerung oder Vollstreckungsgegenklage geltend machen.



Versicherungsforderung: Auswirkung auf Beschlagnahme und Verkehrswert

21. Januar 2014 | Von

Zum Umfang der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Erstattungsanspruch aus einer Feuer- und Elementarversicherung und dessen Auswirkung auf den Verkehrswert LG Hechingen, Beschluss vom 09.09.2013, 3 T 76/13, Rpfleger 2014, 38



Unterwerfungserklärung bei Hinzuerwerb eines Miteigentümers

21. Januar 2014 | Von

Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen Miteigentumsanteil. Wird einer der Miteigentümer alleiniger Grundstückseigentümer, liegt darin nur eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des ihm ursprünglich nicht zustehenden Miteigentumsanteils. Die Zwangsversteigerung des Grundstücks darf deshalb erst angeordnet werden, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt und diese nach Maßgabe von §

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Zur Ablösung einer Grundschuld durch einen Dritten

21. Januar 2014 | Von

Das Ablösungsrecht gemäß §§ 1150, 268 Abs. 1 BGB kann erst dann ausgeübt werden, wenn die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibt und der Ablösende Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung seinen Besitz an dem Anwesen zu verlieren. Weitere Voraussetzung für ein Ablösungsrecht ist, dass aus der Grundschuld die Vollstreckung betrieben wird. OLG Hamm, Urteil

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Auseinandersetzung der Gemeinschaft, wenn der erstehende Miteigentümer das Meistgebot nicht gezahlt hat

8. Januar 2014 | Von

BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1; ZVG § 118 Abs. 1 a) Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung fort (im Anschluss an Senatsurteil

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Allgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014

5. Januar 2014 | Von

1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S. 2418) in Kraft getreten (zu den Änderungen des Rechtspflegerrechts siehe Rellermeyer, Rpfleger 2013, 61). Ab diesem Zeitpunkt hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung in Zivilsachen eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die

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Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

5. Januar 2014 | Von

Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfe in Versteigerungssachen 1.1 Anordnung / Beitritt: Für den nicht angehörten Schuldner Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO, bei Zurückweisung durch den Richter gegen dessen Entscheidung  anschließend sofortige Beschwerde. Für den ausnahmsweise angehörten Schuldner: sofortige Beschwerde.

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Formulierungsvorschläge für die Rechtsmittelbelehrungen

5. Januar 2014 | Von

Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht A (genaue Adresse) einzulegen. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden.

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Form der Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014

5. Januar 2014 | Von

Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen. Ein bloßes Beifügen der Belehrung auf einem gesonderten Blatt dürfte nicht genügen. Gleiches dürfte für ein im Beschluss befindlichen Verweis auf eine anliegende Belehrung gelten, siehe hierzu (für das FamFG) auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.01.2012,

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Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

5. Januar 2014 | Von

Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der Eintritt der Rechtskraft in Zivilprozessen von der Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit abhängt. § 233 wird daher folgender Satz angefügt: Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Näheres bei Zöller/Greger,

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Vertrauen auf Postlaufzeit mit Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung)

1. Januar 2014 | Von

Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die „normale“ Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der Deutschen Post AG. Auf deren Internetseite heißt es dazu: „Für die Zustellung „gilt die Laufzeitvorgabe

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