Archiv für Dezember 2013

Basiszissatz ab 01.01.2014: -0,63%

31. Dezember 2013 | Von

Pressemitteilung der Bundesbank



Heilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren

30. Dezember 2013 | Von

 ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010 V ZB 124/09, NJWRR

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Relatives Veräußerungsverbot und Verfügung durch einen Nichtberechtigten

26. Dezember 2013 | Von

Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB im Falle der Veräußerung eines angeblichen Zubehörstückes durch einen Nichtberechtigten Leitsatz Mit dem relativen Veräußerungsverbot aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB soll der Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners

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Die durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden

26. Dezember 2013 | Von

Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen und Löschungen können damit nicht auf Antrag und Bewilligung des Erstehers oder der Beteiligten erfolgen, § 14 GBO findet insoweit keine Anwendung. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2013, 20 W 172/13

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Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

26. Dezember 2013 | Von

ZVG § 90 a) Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. b) Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger

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Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft

26. Dezember 2013 | Von

Das Recht eines Miterben, die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks teilungshalber zu betreiben, ist materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft überhaupt bezweckt. Eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, kann gegen den Willen der übrigen Erben nicht verlangt werden.

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“Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht

18. Dezember 2013 | Von

ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565   a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier:  betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.   b) Der Ersteher kann

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Befangenheit: Wenn der Richter privat Mandant eines Prozessbevollmächtigten ist

17. Dezember 2013 | Von

Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt. KG Berlin, Beschl. vom 30.10.2013, Az. 23 U 121/13 http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/archives/18090    



(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit

9. Dezember 2013 | Von

BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen Befangenheit zu rechtfertigen. Denn sie zwingen nicht zu dem Schluss, dass der Richter, der sich im Rahmen seiner Befugnisse hält und das Recht in vertretbarer Weise anwendet, gegenüber einer Partei unsachlich, parteilich eingestellt ist. Das

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