Archiv für November 2013

Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO im Versteigerungsverfahren

26. November 2013 | Von

ZPO § 139 Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil

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BayVerfGH: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und Kosten der Vollstreckung dieses Beschlusses

26. November 2013 | Von

Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Vf. 4-VI-13) sowie den Kosten der Vollstreckung dieses Zuschlagsbeschlusses (Vf. 81-VI-12) am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2013, Vf. 81-VI-12, Vf. 4-VI-13 Art 91 Abs 1 Verf BY, Art 118 Abs

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Terminsbestimmung nach unrichtiger, aber unangefochtener Zwischenentscheidung

19. November 2013 | Von

BGH, Beschluss vom 04.09.2013, V ZA 27/13 Aus Rdnr. 6: „Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG – ohne dass dies angefochten worden ist – versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte zurückweisen müssen, so richtet sich das weitere Verfahren

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Anfechtung eines vorrangigen Rechts und die Nichtaufnahme in das geringste Gebot

13. November 2013 | Von

ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1 Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der  Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer

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Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts

13. November 2013 | Von

Zum Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts, wenn die Erbbauzinsreallast wegen eines Rangrücktritts in der Versteigerung erloschen ist. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2013, I-3 Wx 85/13 IGZInfo 2013, 196



Literaturhinweis – Neues zum Europäischen Zustellungsrecht

8. November 2013 | Von

Literaturhinweis zu EuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion: Strasser, Neues zum Europäischen Zustellungsrecht (zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012 „Alder/Orlowska“ Rpfleger 2013, 585



Haftung des Gutachters für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten

6. November 2013 | Von

BGB § 839a Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 1 a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, „unrichtig“ sein muss. b) Baumängel und Bauschäden haben

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Erlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

5. November 2013 | Von

ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. InsO §§ 49, 89; ZPO § 829 Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist

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Klauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen

1. November 2013 | Von

Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht vom Regelungsbereich des § 1193 BGB erfasst sind, sich die Fälligkeit der Grundschuldzinsen vielmehr aus der vollstreckbaren Urkunde selbst ergibt, ist die Klauselerteilung bezüglich einer Vollstreckung wegen der Zinsen nicht zu beanstanden. LG

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