Archiv für Oktober 2013

Geringfügiger Fehlbetrag und Verfahrenskosten bei Ablösung

28. Oktober 2013 | Von

BGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30 Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens. Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und

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Vollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen fingierten Miteigentumsanteil

28. Oktober 2013 | Von

BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den

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Die Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren

24. Oktober 2013 | Von

ZVG § 9 Nr. 2 Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschriebenen Form geltend macht. ZVG § 150 Abs. 1 Die Auswahl des Zwangsverwalters kann im

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Zustelldatum auf Empfangsbekenntnis

21. Oktober 2013 | Von

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013, 9 Sa 92/12 „Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 – VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460). Damit ist die Zustellung als Übergabe im Sinne von § 166

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Eine juristische Person kann nicht als Insolvenzverwalterin bestellt werden

20. Oktober 2013 | Von

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt. BGH, Beschluss vom 19.09.2013, Az. IX AR(VZ) 1/12



Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuches veröffentlicht

8. Oktober 2013 | Von

Bundesgesetzblatt Teil I 2013, Nr. 59 S. 3719-3727