Archiv für September 2013

Ermittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung

26. September 2013 | Von

Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen. Sie muss alles das tun, was eine verständige, an der wirtschaftlich sinnvollen Durchsetzung berechtigter Ansprüche interessierte Partei tun würde, gäbe es die Möglichkeit öffentlicher Zustellung nicht. OLG Frankfurt, Beschluss vom

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Zur Beweiswürdigung bei Angehörigenmietverträgen

23. September 2013 | Von

Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen BGH, Urteil vom 18. September 2013 – VIII ZR 297/12 BGH-Pressemitteilung vom 18.09.2013



Feststellung und Verlesung der Versteigerungsbedingungen vor Beginn einer neuen Bietzeit

18. September 2013 | Von

ZVG § 66 Abs. 1, § 83 Nr. 1 a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. b) Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – V ZB

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Rangklasse 2 kein dingliches Recht

14. September 2013 | Von

BGH-Pressemitteilung Nr. 148/2013 zu BGH, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12 Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die

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Teilungsversteigerung bei BGB-Gesellschaft weiterhin zulässig

4. September 2013 | Von

a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. b) Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen. c) Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter

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