Archiv für August 2013

Muss ein Fax vom Empfänger ausgedruckt werden?

30. August 2013 | Von

Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34 Js – OWi 4447/13 JurPC Web-Dok. 141/2013, Abs. 1 – 25 Kritisch hierzu: law blog: Wann ist ein Fax ein Fax?



Vollstreckung in den nicht mehr existierenden Miteigentumsanteil

20. August 2013 | Von

BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den

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Vertrauen auf Postlaufzeit

16. August 2013 | Von

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 4 C 2.12



Zustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?

15. August 2013 | Von

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an den Großen Senat Leitsätze Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen

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BGH zu Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume

2. August 2013 | Von

 ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 2 Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen

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