Archiv für Juli 2013

GNotKG tritt am 01.08.2013 in Kraft

26. Juli 2013 | Von

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wird am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 01.08.2013 in Kraft.  Linktipps: http://www.gnotkg.de/ Gerichtskosten ZVG nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz    



765a ZPO – Suizidandrohung und bisher fehlende Schuldnermitwirkung bei der Therapie

19. Juli 2013 | Von

Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12



Verspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde

19. Juli 2013 | Von

Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der Erteilung des Zuschlags nicht bekannte Tatsachen und Beweismittel gegründet werden. Dies folgt aus § 100 ZVG, wonach die Zuschlagsbeschwerde nur auf bestimmte, vor der Erteilung des Zuschlags liegende Rechtsmängel gestützt werden kann. Daraus ergibt sich,

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Vertrauen auf kurze Postlaufzeiten

17. Juli 2013 | Von

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden. Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

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Fehlende Glaubhaftmachung nach Anmeldung und die Beantragung abweichender Versteigerungsbedingungen

9. Juli 2013 | Von

Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen; sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen. Ob das Vollstreckungsgericht

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